Landgericht Bremen: Urteil vom 6. März 2013
(Az.: 8 O 649/12)

Auszüge

Kein Fixgeschäft

"Die Wirkungen des so wirksam geschlossenen Vertrages sind auch nicht, wie der Beklagte meint, nach den Grundsätzen über das so genannte „Fixgeschäft" entfallen. Das Vorliegen eines „absoluten" Fixgeschäft kommt allein schon deswegen nicht in Betracht, weil die vereinbarte Leistung - namentlich das Erstellen eines Onlinewörterbuchs - auch nach dem vereinbarten Liefertermin für den Beklagten noch von Interesse ist. Im Hinblick auf die Möglichkeit eines sog. "relativen" Fixgeschäfts, ist zwar zutreffend, dass der Gläubiger bei Nichteinhaltung der vereinbarten Leistungszeit berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Ein relatives Fixgeschäft liegt jedoch nur dann vor, wenn eine vertraglich genau festgelegte Leistungszeit für den Gläubiger so wesentlich ist, dass mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft „steht und fällt“ (Palandt-Grüneberg, 72. Aufl., § 271, Rn. 18). Dies ist vorliegend nicht der Fall."

Fixgeschäft auch nicht durch Bundesmittel begründet

"Die Tatsache, dass das Wörterbuchprojekt durch Bundesmittel gefördert werden sollte, begründet einen solchen Fixcharakter nicht. Aus dem von dem Beklagten vorgelegten Bewilligungsbescheid ergibt sich schon nicht, wie in der mündlichen Verhandlung bereits angesprochen, dass die Fördermittel bei einer nicht fristgerechten Lieferung unmittelbar zurückzuzahlen seien. Der Wortlaut des Bescheids stellt durch die Formulierung „Zahlungsgrund" insoweit nach Auffassung der Kammer rechtlich eindeutig auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, und nicht auf den Zeitpunkt der Vertragserfüllung ab. Etwas anderes musste der Kläger auch nicht nach dem Inhalt der mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarungen vermuten."

"... wenn der Beklagte tatsächlich ... davon ausgegangen sein sollte..."

"Denn wenn der Beklagte tatsächlich bei Vertragsschluss davon ausgegangen sein sollte, dass eine Verwendung der Fördermittel an die zeitgerechte Leistungserbringung geknüpft war, erscheint es widersprüchlich, dass er - wie geschehen - die Leistungszeit an die vermeintliche Fördermittelfrist angleicht. In diesem Fall wäre zu erwarten gewesen, dass die Lieferfrist zumindest auf wenige Tage vor Ablauf der Fördermittelfrist bestimmt wird, um dem Beklagten Gelegenheit zu geben, das erstellte Werk auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Dies ist jedoch nicht erfolgt."

"... nur als unprofessionell zu bezeichnende Umgang mit Fördermitteln"

"Ein Rücktrittsrecht des Beklagten ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Selbst wenn die erfolgreiche Finanzierung durch Fördermittel Bestandteil der Geschäftsgrundlage der Vereinbarung wäre, ist bereits nicht klar, ob diese Grundlage tatsächlich weggefallen ist. Dabei unterstellt die Kammer zu Gunsten des Beklagten, dass dieser die beantragten Fördermittel tatsächlich zurückgezahlt hat. Der Beklagte räumt jedoch selbst ein, dass dieses allein auf der Grundlage eines Telefonats mit einer Sachbearbeiterin des BKM erfolgt ist. Ein Rückforderungsbescheid ist offensichtlich nicht ergangen. Auch ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass der Beklagte überhaupt versucht hätte, die Kosten des Klägers im Rahmen der Verwendungsnachweise für die Fördermittel geltend zu machen. Der unter diesem Gesichtspunkt nur als unprofessionell zu bezeichnende Umgang mit Fördermitteln von Seiten des Vereins kann aber nicht dem Kläger angelastet werden. Auf die Frage, ob der Kläger tatsächlich fristgerecht zum Ablauf des 31. Dezember 2011 geliefert hat, kommt es insofern nicht mehr an."

Leistungen wurden erbracht

"Der Kläger hat die ihm nach dem Vertrag übertragenen Leistungen erbracht. Der vereinbarte Erfolg bezog sich auf das Erstellen eines Onlinewörterbuchs für die Internetseite des Beklagten auf der Basis der fünften Auflage des Wörterbuchs von Wolfgang Lindow. Dieses Onlinewörterbuch war unstreitig jedenfalls zu Beginn des Jahres 2012 auf der Domäne des von dem Beklagten betriebenen Instituts vorhanden. Soweit dies zwischenzeitlich nicht mehr der Fall ist, ist dies darauf zurückzuführen, dass der Beklagte, wie die zweite Vorsitzende im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigte, den Zugriff hierauf gesperrt hat."

Die Übergabe einer CD war nicht geschuldet

Soweit der Beklagte rügt, dass der Kläger die zu dem Wörterbuch gehörende CD mit den entsprechenden Quelldateien nicht übergeben habe, ist dies für die Frage, ob der vertraglich vereinbarte Erfolg eingetreten ist, unerheblich. Die Übergabe einer CD mit den Quelldateien war für die Zwecke des Vereins, insbesondere die Frage der zukünftigen Datenpflege, sicherlich wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich. Eine Vereinbarung dahingehend, dass diese in jedem Fall geschuldet sei, lässt sich dem Vertragstext nicht entnehmen. Soweit sich der Geschäftsführer des Instituts im Nachgang zum Vertragsabschluss um eine entsprechende Vertragsergänzung bemüht hat, kam eine diesbezügliche Einigung nicht ersichtlich zustande. Infolge der so erbrachten Leistungen ist die der Höhe nach unstreitige Vergütung des Klägers fällig geworden. Die Leistungen gelten als durch den Beklagten abgenommen gemäß § 640 Abs. 1 S. 3 BGB. Der Beklagte hat auf eine entsprechende Fristsetzung des Klägers, an deren Angemessenheit die Kammer keine Zweifel hat, die Abnahme nicht erklärt. Dies hätte aber tun müssen, da das Werk abnahmefähig war. Wesentliche Mängel der Werkleistung sind weder dargelegt noch ersichtlich. Die Übergabe einer CD mit den Quelldateien war, wie bereits ausgeführt, vertraglich nicht geschuldet."

[Zwischenüberschriften von mir, P.H.]
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